Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES/VERTRAGSABSCHLUSS

1. Die AGB von Heartbeat Music UG gelten für alle von uns übernommenen Aufträge in den Bereichen Audio Editing, Mischung Sprachaufnahme, Produktion, Tonstudio-Arbeiten und Komposition soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Heartbeat Music UG diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn Heartbeat Music UG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Auftraggebers Lieferungen und/oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Auftraggeber ist, wer die Durchführung der Produktion, schriftlich oder mündlich, veranlasst hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h. der Auftraggeber haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag.





II. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/ LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

Ist Gegenstand des Auftrages die Bearbeitung oder Verwendung geschützter Werke, so obliegt es der Heartbeat Music UG, die notwendige Erlaubnis des Originalurhebers einzuholen. Rechte, die die Urheber von Werken an die GEMA und/oder Musikverlage übertragen haben, sind nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlungen an Heartbeat Music UG abgegolten; der Auftraggeber verpflichtet sich folglich, alle insoweit anfallenden Gebühren für die Ausstrahlung, mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung etc. im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften (wie bspw. der GEMA und der GVL), Musikverlagen und/oder Urhebern ordnungsgemäß zu entrichten. Heartbeat Music UG ist im Falle der Verwendung vom Auftraggeber zu Verfügung gestellten Materialien nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden und hält Heartbeat Music UG insbesondere von Ansprüchen Dritter frei.



III. GEWÄHRLEISTUNG/NACHBESSERUNG

1. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner freien Mitarbeiter.

2. Alle Leistungen und Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

3. Eine Haftung für Schäden oder zeitliche Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt ist ausdrücklich ausgeschlossen.



IV. AUFBEWAHRUNG VON UNTERLAGEN/DATEN

Heartbeat Music UG behält eine Kopie des Auftrages und der Daten des Auftraggebers (Name der Rechnungsadresse, Auftrag). Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

V. VERSAND

Versendung und Transport von Material aller Art erfolgen nach Bezahlung des Auftrags und auf Gefahr des Auftraggebers.

VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2. Die Rechnungen sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag verfügen werden kann.





VII. VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNG/ABBRUCH DER ARBEITEN

1. Wird ein erteilter, aber noch nicht begonnener Auftrag aus Gründen, die nicht vom Auftragnehemer zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann Heartbeat Music UG -

ohne dass es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar in Höhe von mindestens 50% des vereinbarten Honorars berechnen, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ausdrücklich unberührt bleibt. Wird ein bereits angefangener Auftrag aus von Heartbeat Music UG nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, so steht ihm das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

2. Heartbeat Music UG ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für Erfüllungsgehilfen übernimmt er nicht.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag verbleiben das Eigentum an den die Werkaufnahme verkörpernden Tonträgern sowie sämtliche Rechte an alle im Rahmen des Auftrages erstellten Werken bei Heartbeat Music UG. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages abgelieferten Materialien; bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem Vertrag ist der Auftraggeber also nicht berechtigt, derartige Materialien in irgendeiner Form zu verwenden bzw. durch Dritte verwenden zu lassen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist Heartbeat Music UG berechtigt, die Werkaufnahme zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz von Heartbeat Music UG.

2. Das gleiche gilt hinsichtlich des Gerichtstandes, sofern nicht gesetzlich ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

3. Bei Teilnichtigkeiten einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen wirksam; an die Stelle der nichtigen Bedingungen tritt eine Bestimmung, die unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen der Parteien der Branchenüblichkeit am nächsten kommt.

4. Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 an. Frühere Fassungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung

5. Weder die verspätete noch die versäumte oder unvollständige Ausübung eines Rechts von Heartbeat Music UG aus diesem Vertrag stellt den Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht aus diesem Vertrag durch Heartbeat Music UG dar.